Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Einleitung

  Für die Anfragen über www.EWOMA.de (im folgenden "EWOMA") werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Absprachen, die unseren AGB's entgegenstehen, sind nicht verbindlich. 

§ 1 

  Aufträge für einfache Melderegisterauskünfte werden über www.EWOMA.de online durch den Auftraggeber erteilt. Die Ergebnisse der Recherche können auf EWOMA.de eingesehen werden.  Auf Wunsch werden die Ergebnisse auch per Mail zugestellt. Dabei trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Erreichbarkeit der angegebenen Mailadresse.

§ 2 

  EWOMA ermittelt für seine Dienstleistungen die Daten bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern. Eine Gewähr sowie eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der an die Kunden übermittelten Antworten ist ausgeschlossen.
Sollte das Einwohnermeldeamt die gesuchte Person nicht ermitteln können, weil die vom Kunden eingegebenen Daten unvollständig oder falsch sind, fallen die Gebühren dennoch an, da die Kosten in gleicher Höhe wie für andere Anfragen entstehen. In diesem Sinne trägt der Kunde die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe seiner Daten.

§ 3a 

  Der Auftraggeber sichert hiermit zu, an den zu ermittelnden Daten ein berechtigtes Interesse zu haben sowie, die jeweiligen Datenschutzbestimmungen der Gemeinden, der Länder und des Bundes in der aktuellen Fassung einzuhalten.

§ 3b 

  Der Auftraggeber erklärt verbindlich, die Daten gemäß Bundesmeldegesetz nur für den bei Antragsstellung genannten Zweck zu verwenden. Die von den Meldebehörden übermittelten Daten werden nicht in eine Datenbank übernommen und/oder zum Abruf mehreren Auftraggebern zur Verfügung gestellt.

§ 3c 

  Spätestens 30 Tage nach Übermittlung an den Auftraggeber werden die von der Meldebehörde übermittelten Daten und/oder eine allein daraus generierte digitale Datei aus dem Datenspeicher gelöscht. Erfolgt die Übermittlung der Daten an den/die Auftraggeber in Papierform, wird das Dokument nach Fristablauf von 30 Tagen vernichtet. Im Einzelfall ist eine längere Speicherung nicht ausgeschlossen.

§ 3d 

  Soweit einzelne übermittelte Anschriften und/oder Personenangaben fallbezogen gespeichert werden, werden sie gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach Abschluss des Vorgangs sowohl in unserem Datenbestand gelöscht. (Die aktualisierten Anschriften sind von dieser Erklärung nicht betroffen)

§ 3e 

  Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Erteilung von Adressauskünften aus den bekannt gewordenen Adressen mit Ausnahme der einmaligen Datenübermittlung an den jeweiligen Auftraggeber, nicht zulässig ist.

§ 3f 

  In den Anfragen an die Einwohnermeldeämter werden die Auftraggeber den Ämtern bekanntgegeben.

§ 3g 

  Die ermittelten Daten dürfen nicht verwendet werden für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels.

§ 4 

  EWOMA verpflichtet sich, die bei den Dienstleistungen ermittelten Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 5

 

Die Angaben zur Bearbeitungszeit der EWOMA Dienstleistung sind wie angegeben Näherungswerte. Sind Verzögerungen bei Auftragserteilung absehbar, verständigt EWOMA den Auftraggeber über die voraussichtliche Verzögerung der Bearbeitung. Bei Eintritt höherer Gewalt oder bei von Informations-Zulieferern und Telekommunikationsdienstleistern zu vertretenden Verzögerungen bzw. Unterbrechungen in der Weitergabe von Informationen verlängert sich die Bearbeitungsdauer. Für Folgen, die sich aus einer verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt EWOMA keine Haftung

§ 6

 

Für Rechnungskunden: Falls in einem Monat weniger als zehn Anfragen in Rechnung gestellt werden, fällt ein Mindermengenzuschlag in Höhe von Euro 5 zzgl. MwSt. an. Auf den Service "Abrechnung zum Monatsende" besteht kein Rechtsanspruch. Dieser Service kann ohne Angabe von Gründen versagt oder entzogen werden. Insbesondere bei Zahlungsverzug wird die Abrechnung zum Monatsende zurückgenommen.

§ 7

  Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, gelten die übrigen Bestimmungen des Vertrages weiter.

Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

Erfüllungsort 

  Erfüllungsort ist für die beteiligten Vertragspartner Heddesbach. 
Als Gerichtsstand gilt Heidelberg.
Stand: 26.10.2015